Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Solis Transport – Johannes Dambergs

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Transportdienstleistungen von Solis Transport, Johannes Dambergs, Im Lehmpütt 2, 47574 Goch, Deutschland (nachfolgend „Solis Transport“ oder „wir“).

Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung zustande. Aufträge können per E-Mail, Telefon oder über unsere Website erteilt werden.

Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Milchtransport (RMO-zertifiziert)
Wir sind spezialisiert auf den Transport von Rohmilch nach RMO-Standards (Rijdende Melkontvangst Operator). Der Transport erfolgt HACCP-konform mit Probenentnahme und Qualitätskontrolle gemäß den Vorgaben der Milchwirtschaft.

3.2 Palettentransporte für Lebensmittel
Wir transportieren verpackte Lebensmittel auf Paletten unter Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Der Transport erfolgt trocken oder temperaturgeführt je nach Anforderung.

3.3 Deutschland-Benelux-Verkehr
Unsere Hauptverkehrsrouten sind Deutschland, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Alle Zollformalitäten sind im Service inbegriffen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

4.1 Ladungsinformationen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben über Art, Menge, Gewicht und besondere Eigenschaften der Ladung zu machen.

4.2 Verpackung und Kennzeichnung
Die Ladung muss ordnungsgemäß verpackt, gekennzeichnet und für den Transport vorbereitet sein. Bei Lebensmitteln müssen alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein.

4.3 Lade- und Entladezeiten
Der Auftraggeber stellt sicher, dass an Lade- und Entladestellen die Ladung zeitnah bereitgestellt bzw. entgegengenommen wird. Wartezeiten können gesondert berechnet werden.

§ 5 Haftung

5.1 Transportschäden
Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des HGB (Handelsgesetzbuch) sowie der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr).

5.2 Haftungshöchstgrenzen
Die Haftung ist begrenzt auf:

5.3 Haftungsausschluss
Wir haften nicht für Schäden, die entstehen durch:

5.4 Versicherung
Wir verfügen über eine Transportversicherung gemäß gesetzlicher Vorschriften. Zusatzversicherungen können auf Wunsch des Auftraggebers gegen Aufpreis abgeschlossen werden.

§ 6 Preise und Zahlung

6.1 Preisgestaltung
Die Preise werden individuell je Auftrag vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6.3 Verzug
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

6.4 Zusatzkosten
Zusätzliche Kosten (z.B. für Wartezeiten, Umwege, Zusatzstopps, Expresszuschläge) werden gesondert berechnet.

§ 7 Schadensmeldung und Reklamationen

7.1 Offensichtliche Schäden
Erkennbare Schäden oder Verluste müssen sofort bei Ablieferung schriftlich auf dem Frachtbrief/Lieferschein vermerkt werden.

7.2 Nicht erkennbare Schäden
Nicht sofort erkennbare Schäden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich gemeldet werden.

7.3 Verjährung
Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sendung bzw. dem Tag, an dem sie hätte abgeliefert werden sollen.

§ 8 Qualitäts- und Hygienestandards

Wir verpflichten uns zur Einhaltung folgender Standards:

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Details finden Sie unter: Datenschutzerklärung

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Das transportierte Gut bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kleve, Deutschland, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Kontakt bei Fragen zu den AGB:

Solis Transport
Johannes Dambergs
Im Lehmpütt 2
47574 Goch, Deutschland

Telefon: +49 160 1467068
E-Mail: info@solistransport.de
Website: www.solistransport.de
USt-IdNr: DE346797062

Stand: April 2026